Keine Waffen an Saudi Arabien!

Der Krieg im Jemen ist laut Vereinte Nationen die "größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart" – und dennoch lehnen Konservative & Rechte im EU-Parlament einen Rüstungsstopp an Saudi Arabien & die anderen Kriegsparteien ab! Gehts noch? Das mörderische Treiben im Jemen wird nicht enden, solange die Kriegsparteien mit Waffen versorgt werden.

Schlag ins Gesicht aller LGBTIQ-Menschen

Die "Heilung" von homo-, bi-, trans- & intersexuellen Menschen ist eine grausame & brutale Verletzung von Menschenrechten. Sich bei einer Verurteilung dieser abscheulichen Praxis zu enthalten oder gar dagegen zu stimmen, ist ein Schlag ins Gesicht aller LGBTIQ!

Keine Überwachungstechnik für Diktatoren

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 29 enthielten sich. Strengere EU-weite Regeln für den Export von Überwachungstechnik sollen verhindern, dass aus der Europäischen Union Drohnen, Spionage-Software an Diktatoren und autoritäre Regime geliefert werden.